Wie funktioniert der Bürgerentscheid?

 

Ein Bürgerentscheid ähnelt einer Wahl: Abgestimmt wird geheim mit Stimmzetteln in den bekannten Wahllokalen. Sie sind am Sonntag, 21.10.2018 zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet.

Wählen dürfen alle Personen, die

  • in der Kernstadt Rottenburg oder in einer Ortschaft wohnen
  • 16 Jahre alt sind
  • die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen
  • seit mindestens drei Monaten in Rottenburg am Neckar gemeldet sind

Alle Wahlberechtigten erhalten eine Broschüre, in der Informationen der Stadtverwaltung, die Auffassung der Mitglieder des Gemeinderates und die Meinung des Aktionsbündnisses Rottenburg/ Kiebingen dargestellt sind. Diese Informationsbroschüre wird zusammen mit den Wahlbenachrichtigungen ab Montag, 17.09.2018 an alle wahlberechtigten Bürger*innen verschickt.

Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid Stadt Rottenburg am Neckar

Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid Aktionsbündnis

Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid Verfahren und Termine

 

Ab dem 17.09.2018 können Sie Ihre Stimme auch per Briefwahl abgeben. 

Die Frage bei dem Bürgerentscheid lautet:

Sind Sie dafür, dass das im Zuge des Strategie- und Handlungsprogramms „Wirtschaftsflächen Rottenburg am Neckar“ geplante Gewerbegebiet Herdweg nicht realisiert wird und alle dem entgegenstehenden Gemeinderatsbeschlüsse vom 20.03.2018 aufgehoben werden?

Somit müssen Diejenigen, die für eine Gewerbegebietsentwicklung im Herdweg sind, mit „NEIN“ stimmen.

Die Frage ist in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt (sogenanntes „Quorum“). Dieses Quorum von 20 % entspricht in Rottenburg am Neckar 6.726 Stimmen (Stand Juni 2018). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.

Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderates und kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

 

Wie kam es zu der Fragestellung?

Die Vertrauenspersonen haben vor Sammlung der Unterschriften Kontakt mit der Stadtverwaltung aufgenommen, auch um die Formulierung der Fragestellung abzustimmen.

Rechtlich vorgeschrieben ist lediglich, dass die Frage eine Angelegenheit betreffen muss, für die der Gemeinderat zuständig ist und für die ein Bürgerentscheid nicht gesetzlich ausgeschlossen ist (z. B. Haushaltssatzung). Außerdem ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Frage des Bürgerentscheids mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann und eindeutig gestellt sein muss. Außerhalb dieser Grundvoraussetzungen waren die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens komplett frei bei der Formulierung der Fragestellung.

Die Fragestellung wurde von den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens so formuliert: Sind Sie dafür, dass das im Zuge des Strategie- und Handlungsprogramms „Wirtschaftsflächen Rottenburg am Neckar“ geplante Gewerbegebiet Herdweg nicht realisiert wird und alle dem entgegenstehenden Gemeinderatsbeschlüsse vom 20.03.2018 aufgehoben werden?

Nachdem die Stadtverwaltung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die oben genannten rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Gemeinderat beschlossen, diese Formulierung für den Bürgerentscheid zu übernehmen.

Somit hat sich das Aktionsbündnis Rottenburg / Kiebingen bewusst dafür entschieden, dass lediglich über den Beschluss zum geplanten Gewerbegebiet Herdweg und nicht über den gesamten Beschluss zum Strategie- und Handlungsprogramm Wirtschaftsflächen abgestimmt werden soll.

 

Wer stimmt mit JA und wer mit NEIN?

Die Gemeindeordnung regelt in § 21 den Ablauf eines Bürgerentscheids. Die Kommunalwahlordnung (KomWO) konkretisiert, dass die Fragestellung zwingend so formuliert sein muss, dass sie eindeutig mit „Ja“ oder“ Nein“ beantwortet werden kann. Nach geltender Rechtsprechung (VG Karlsruhe, AZ 10 K 11494/91) und aufgrund dieses Urteils allgemeiner Verfahrenspraxis muss die Frage außerdem so formuliert sein, dass die Unterstützer des Bürgerentscheids mit „Ja“ zu stimmen haben. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens führen also immer eine „Ja“-Kampagne. Das „Nein“ ist dem Abstimmungsgegner vorbehalten (nachzulesen u.a. im Handbuch von „Mehr Demokratie e.V. Landesverband Baden-Württemberg“).

Im aktuellen Rottenburger Bürgerentscheid zum kernstadtnahen Gewerbegebiet führt dies dazu, dass das Aktionsbündnis Rottenburg/Kiebingen, als Gegner des Gewerbegebiets Herdweg und Initiator des Bürgerbegehrens, die „Ja“-Kampagne führt. Wer am 21. Oktober 2018 mit „Ja“ stimmt, setzt sich also dafür ein, dass Ziffer 2 des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.3.2018 aufgehoben und somit der Standort Herdweg für ein kernstadtnahes Gewerbegebiet nicht weiter verfolgt wird. Alle weiteren Bestandteile des Beschlusses werden mit einem „Ja“ nicht aufgehoben. Wer mit „Nein“ stimmt, will erreichen, dass der Gemeinderatsbeschluss in vollem Umfang weiterhin Bestand hat, damit das kernstadtnahe Gewerbegebiet am Standort Herdweg realisiert werden kann.