Was ist ein Bürgerentscheid?

 

Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, können von den Bürger*innen selbst in einem Bürgerentscheid entschieden werden. Hierunter fallen z.B. die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen.

Ein Bürgerentscheid kann entweder von den Bürger*innen über ein Bürgerbegehren verlangt werden oder der Gemeinderat beschließt, dass zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.

Der Bürgerentscheid wird an einem Sonntag durchgeführt. Die Frage auf dem für den Bürgerentscheid verwendeten Stimmzettel muss so formuliert sein, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.

Die gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der Stimmberechtigten beträgt (sogenanntes „Quorum“). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.

Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.